(Finanziell) Überforderte Kommunen - mehr Konnexität erforderlich
8. Januar 2026
Dr. Kirsten Witte, Direktorin des Zentrums für Nachhaltige Kommunen in der Bertelsmann-Stiftung
Christine Zeller (B90/Die Grünen), Kämmerin der Stadt Münster
Dr. Marcus Optendrenk (CDU), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Defizite der Kommunen werden immer größer, vor allem wegen stark steigender Ausgaben für soziale Leistungen. Diese müssten eigentlich vom Bund (über die Länder) bezahlt werden, was aber Bund und teilweise Länder in vielen Fällen nicht oder kaum tun. Jede bundestaatliche Ebene verweist aber auf knappe Kassen. Lösungen sind also schwer. Einigkeit bestand, überbordende Leistungen zu verringern und die Verwaltung der Leistungen effizienter zu machen.
Vorstellung der OB-Kandidaten von CDU, Grünen und SPD
28. April 2025
Dr. Georg Lunemann (CDU), Direktor des LWL
Tilman Fuchs (Grüne), Beigeordneter im Kreis Steinfurt
Stephan Brinktrine (SPD), Bezirksbürgermeister Münster-West
Mehr politische Führung und Beschleunigung der administrativen Prozesse durch frühzeitige Entscheidungen bei Zielkonflikten – das versprachen in großer Einigkeit die drei Kandidaten den ca. 200 Zuhörern in den Münster-Arkaden. Generell müssten mehr Entscheidungen getroffen und Verantwortung ausgeübt, Masterpläne und Konzeptpapiere deutlich reduziert werden.
Diskussion zum Bürgergeld
12. Dezember 2024
Prof. Dr. Enzo Weber, Leiter "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit
Ralf Bierstedt, bis 30.9.2024 Leiter des JobCenters Münster
Markus Kurth, MdB (Grüne, Dortmund) und
Dr. Stefan Nacke, MdB (CDU, Münster), beide Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Von derzeit 5,5 Mio. Bürgergeld-Beziehern arbeiten 800.000 ("Aufstocker"). Von den übrigen 4 Mio. Arbeitsfähigen haben viele nur mangelhafte Qualifikationen. Um solche "Kunden" müssen sich die Mitarbeiter in den JobCentern intensiv kümmern, haben aber oft zu wenig Zeit dafür. Intensives Fördern bringt nachweislich mehr Menschen in Arbeit. Aber auch das Fordern, also Androhen oder Verhängen von Kürzungen bei mangelnder Kooperation, bleibt wichtig.
Bildungspolitik für förderbedürftige Kinder
22. August 2024
Dorothee Feller, NRW-Ministerin für Schule und Bildung
Prof. Dr. Michael Becker-Mrotzek, ehem. Mitglied der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz
Nicole Essing, Leiterin der Iserbarg-Grundschule, Hamburg
Wir haben kein Erkenntnisproblem – wir brauchen Mut zur Tat, aber es wird lange dauern
Wie können die 20% Kinder, die in Erhebungen wie IGLU oder IQB nicht mal die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen schaffen, besser gefördert werden ?
- Frühe Kompetenz-Feststellung, z.B. in Hamburg, mit verpflichtender Vorschule
- In der Grundschule Fokus auf die basalen Kompetenzen, z.B. 20 Minuten Lesezeit pro Tag
- Systematische Einbeziehung der Eltern
Wohnungsbau: Lernen von Holland
Fachprogramm für Münsteraner Wohnungspolitiker und Verwaltung in Enschede
21. Mai 2024
Durch Vermittlung des Politischen Forums Mehr Mut zur Tat und in Kooperation mit der IHK Westfalen-Nord konnten sich Münsteraner Wohnungspolitiker aller größeren Parteien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Architekten und Stadtentwicklern in Enschede über Chancen für schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau austauschen.
Wohnungsbau beschleunigen und preiswerter machen
21. August 2023
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sylvia Rietenberg, Fraktionssprecherin und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Münster
Michael Maas, Architekt, Maas & Partner, Münster
Ronald Stattmann, Architekt, IAA-Architecten, Enschede
Ansatzpunkte sind u.a. weniger Perfektionismus im Schallschutz, Brandschutz und behindertengerechtem Bauen, aber auch höheres Bauen (§ 34 BauGB) und flexiblere Nutzungen als bisher.
Bebauungspläne können flexibler gestaltet werden, um mehr Vielfalt wie in Holland zu erlauben; höhere Anforderungen als die Mindeststandards müssen aber vermieden werden. Zahlreiche Flächen können ohne neue Versiegelungen mobilisiert werden.
Diskussion zur Windenergie
02. Februar 2023
Referenten
Mona Neubaur MdL, Wirtschaftsministerin NRW (Grüne)
André Stinka MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Johannes Lackmann, Geschäftsführer von Westfalen-Wind
Manfred Müller, Landrat a.D. des Kreises Paderborn
Referenten und Publikum waren sich einig:
Erneuerbare Energien als Chance für wirtschaftliche Entwicklung
Einbeziehung der Bürger durch Bürgerwindgesellschaften
Nutzung von Überschusswindenergie für Elektrolyse/Wasserstoff
Flexibilisierung der Abstandsregelungen
Auf Erhalt der Arten focussierte UWP dank EU-Notfallverordnung
Infrastruktur / Verkehrswege am Beispiel der A45-Brücke Rahmede
17. August 2022
Referenten
Prof. Dr. Martin Beckmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Theo Reddemann, Geschäftsführer der Bauunternehmung Echterhoff
Klaus Voussem MdL, bisheriger verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Landtag NRW
Vier konkrete Vorschläge für Straffung der Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten:
Flexiblere Vergabeverfahren
Kompetenzbündelung für Genehmigungen
Ersatzbauten ohne neue Planfeststellungsverfahren und UVP
Konkretisierung europäischer Vorschriften im nationalen Recht
Aktuelle Themen der Bildungspolitik
20. Januar 2022
Referenten
Prof. Dr. Kerstin Schneider, Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung
Birgit Wenninghoff, Leiterin der Mathilde-Anneke-Gesamtschule
Franziska Müller-Rech, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag NRW
Maria Klein-Schmeink (MdB, Grüne, stv. Fraktionsvorsitzende)
Zusammenfassung der Ergebnisse:
Finanzierung des Bildungswesens mindestens auf OECD-Level Sicherstellung besserer Lernerfolge der Schüler
Frühe Förderung von Kindern aus bildungsferneren Familien
Verbesserung der Datenlage zur Qualität des Bildungswesens
Dialog der Generationen
18. August 2021
Referenten
Carina Beckmann, Bankkauffrau und Bundestagskandidatin von Volt
Hagen Blöcher, VWL-Student und Vorsitzender der JU Münster
Isabel Habla, Geschäftsführerin von OPC Overnight Parcel Courier Münster und Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Nord-Westfalen
Richard Mannwald, Mitglied der Grünen im Gemeinderat Nottuln
Zentrale Ergebnisse
Deutschland muss wieder ein "Land der Ingenieure" werden
Wir müssen lösungsoffener werden statt vor allem Risiken zu sehen
Der politische Diskurs muss qualitativ besser werden
Werte und Normen behalten Bedeutung
Wir arbeiten stets an verschiedenen Projekten – meistens, um für unsere Kunden das Beste zu erreichen. Von Zeit zu Zeit experimentieren wir jedoch auch an völlig neuen Konzepten und Ideen.
Energiepolitik
21. Juli 2021
Referenten
Prof. Dr. Andreas Löschel, Universität Münster, Vorsitzender der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft"
Sebastian Jurczyk, Geschäftsführer, Stadtwerke Münster
Henning Rehbaum, MdL (CDU), Sprecher der CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des Landtags NRW Johannes Remmel, MdL (Grüne), ehem. Umweltminister NRW
Ergebnisse
Straffere Planung für den Ausbau der Energie-Infrastruktur
CO2-Zertifikate-System mit Verknappung auf 0 bis 2050
Kompensation durch Festzuschüsse, gut für sozial Schwächere
Balance der Interessen von Städten und ländlichem Raum
Gesundheitspolitik
1. September 2020
Referenten
Dr. Mathias Höschel, Kieferchirurg aus Düsseldorf und Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU-NRW
Barbara Steffens, ehem. Gesundheitsministerin NRW (Grüne) und jetzt Leiterin der NRW-Landesdirektion der Techniker-Krankenkasse
Prof. Dr. Dr. h.c. Hugo Van Aken, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Münster
Ergebnisse
Weniger Krankenhäuser und stärkere Spezialisierung
Konsequente Digitalisierung ohne allzuviel Perfektionismus
Mehr Focus auf gesundheitliche Vorsorge statt Heilung
Weniger Bürokratie für Krankenhäuser und Ärzte
Landespolitik
2. Juni 2020
Referenten
Simone Wendland MdL (CDU)
Henning Höne MdL (FDP)
Annette Watermann-Krass MdL (SPD)
Josefine Paul MdL (Grüne)
Diskussion mit Münsteraner Politikern
4. Februar 2020
Referenten
Dr. Stefan Nacke, MdL NRW (CDU)
Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster
Jörg Berens, Vorsitzender der FDP Münster
Veranstaltung mit Thomas de Maizière
Am 23. Januar 2020 war Thomas de Maizière, MdB und Bundesinnenminister a.D. zu Gast beim Politischen Forum - Mehr Mut zur Tat.
De Maizière stellte zehn Vorschläge für politische Verbesserungen vor und ermunterte die beim Politischen Forum Engagierten, selbst Mut zur Tat beweisen und sich in der Öffentlichkeit, in den Social Media und in den Parteien kompetent und nachhaltig einzubringen.
Expertenveranstaltungen 2018/2019
Referenten
Prof. Dr. Thomas Mayer, ehem. Chef-Volkswirt der Deutschen Bank und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes
Prof. Dr. Aloys Prinz, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft II an der Universität Münster
Prof. Dr. Andreas Löschel, Inhaber des Lehrstuhls für Mikroökonomik, insbesondere Energie- und Ressourcenökonomik, an der Universität Münster und Vorsitzender der Expertenkommission der Bundesregierung zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft"
Prof. Dr. Wilfried Bos, bis 2014 Direktor des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dortmund
