Bürokratie bedeutet eigentlich, dass dass den öffentlichen Verwaltungen für die Umsetzung der Gesetze Ausführungsbestimmungen gegeben werden, damit alle Bürger und Unternehmen möglichst gleich behandelt werden. So weit, so notwendig. Das Problem ist, dass Bund und Länder, vor allem aber die EU, immer neue oder Gesetze und Regelungen beschließen, so dass es auch immer mehr Ausführungsbestimmungen gibt. 

Daher steht Bürokratie heute für oft ausgeuferte, perfektionistische und kostenintensive Regelungen. Das ifo-Institut schätzt, dass ausufernde Bürokratie das volkswirtschaftliche Wachstum um 4,6% oder 146 Mrd. Euro einschränkt. Für die Unternehmen trägt die Last der Bürokratie – neben hohen Energiekosten und Steuern und Abgaben – maßgeblich dazu bei, dass Investitionen in Deutschland zurückgefahren werden und wenn überhaupt im Ausland stattfinden. Jeden Monat gehen derzeit in Deutschland 15.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren. 

Was dagegen zu tun ist, diskutierten am 15. Juli 2026 im Politischen Forum Mehr Mut zur Tat, in den Räumen der IHK Nord-Westfalen, Dr. Peter Liese MdEP (CDU), Nadine Heselhaus MdB (SPD) und Dr. Julian Allendorf (Direktor Public Affairs bei Schmitz Cargobull). 

Lieferkettenrichtlinie, Nachhaltigkeitsrichtlinie, Datenschutzregeln, Arbeitszeitnachweis-gesetz, Entgelttransparenzgesetz, Energieeffizienzgesetz sind Beispiele für besonders aufwendige Bürokratie. Allendorf erläuterte als weitere konkrete Beispiele das Vehicle Energy Consumption Calculation Tool (VECTO) für LKW-Hersteller mit aufwendigen Dateneingaben und anstehender Einbeziehung von Anhängern, obwohl die gar kein CO2 ausstoßen, sowie den europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) mit komplexen Regeln, geringer Digitalisierung und Mehrfacheingaben von Daten. Er forderte mehr Praxisnähe im Gesetzgebungsprozess, mehr Digitalisierung und das "once only" Prinzip, also dass Daten nur einmal eingegeben werden müssen. 

Heselhaus berichtete aus ihrer gesetzgeberischen Praxis, wie schwer Bürokratieabbau sei. Gesetze einfach abzuschaffen ("one in, one out") sei oft kaum möglich, insbes. wegen zahlreicher Querverbindungen zwischen Gesetzen. Auch seien inzwischen in vielen Bereichen hohe Schutzstandards erreicht, die aufzugeben genauso unpopulär sei wie die damit verbundene Bürokratie. Manche lokale Hersteller, z.B. Kaffeebauern, seien durchaus über die Lieferkettenrichtlinie erfreut. Und die CBAM führe dazu, dass auch Nicht-EU-Länder ihre Klimaschutzpolitiken intensivierten. Schließlich sei die Gemengelage mit Bund und 16 Ländern, ähnlich in der EU mit 27 Mitgliedsstaaten, komplex, weil oft unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen, nicht selten mit dem Recht auf eigene Detailregelungen, wie insbes. im Datenschutz mit 16 unterschiedlichen Ausführungsbestimmungen in den Bundesländern. 

Liese, schon seit 1994 Mitglied des Europaparlaments, zeigte sich selbstkritisch hinsichtlich überkomplexer EU-Regelungen. Z.B. habe die EU-Medizinprodukte-Verordnung mit hohem Bürokratieaufwand und extrem langen Zertifizierungsprozessen zu Versorgungsengpässen bei Produkten mit geringeren Stückzahlen geführt. Am Beispiel der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur diagnosizierte Liese eine Art "Bermuda-Dreieck" mit perfektionsgetriebener EU, deutscher Verwaltung mit dem Streben nach perfekter Umsetzung ins deutsche Recht und Gerichten, die bei dennoch offen gebliebenen Detailregelungen oft weitere Verschärfungen verlangen, wie z.B. im Artenschutz, der lt. EuGH nicht nur für ganze Arten, sondern jede einzelne Population gelten müsse. 

Dass der Aufwand für Bürokratie durch Digitalisierung und das "Once-Only" Prinzip verringert werden kann und muss und dass es in den Gesetzgebungsprozessen verstärkt Praxischecks mit wirklicher Einbeziehung von in der Praxis tätigen Fachleuten geben soll – darüber gab es weitgehende Einigkeit. Einheitliche Lösungen ohne Sonderregelungen für einzelne EU-Staaten oder Bundesländer – das sei aber ein sehr dickes Brett. Was kann man abschaffen ?  Kaum eine Regelung ist per se unsinnig, alle Regelungen haben ihre Verteidiger. Bürokratieabbau setzt also klare Prioritäten voraus, was bleiben muss, was aber auch Spielraum schafft für die Vereinfachung oder Abschaffung weniger priorisierter Regelungen. 

Insbesondere Liese war zuversichtlich, dass im EU-Parlament ein Umdenken begonnen habe. So sei die von der Kommission gewünschte Pflanzenschutzverordnung mit weiteren Verschärfungen im Parlament abgelehnt worden, das Parlament habe durchgesetzt, dass die Lieferketten-Richtlinie weiterhin nur für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern gelte, und es gebe zunehmend sog. Omnibus-Gesetze (Sammelgesetze), mit denen bürokratische Regeln abgeschwächt werden. 

Am Schluss der Veranstaltung war ein gewisser Optimismus zu erkennen, dass alle Ebenen den Bürokratieabbau wirklich voranbringen wollen und dass erste Erfolge Mut machen, den Weg konsequent weiter zu gehen.